Demonstration gegen das Pflegeneuordnungsgesetz in Siegen
Um ein Zeichen gegen das geplante Pflegeneuordnungsgesetz (PNOG) zu setzen, demonstrieren die Ambulanten Diakonischen Dienste und die Ökum. Sozialstation Betzdorf-Kirchen am Mittwoch, 25. November, 14 Uhr, in der Siegener Innenstadt.
Wichtige Alltagshilfen für Pflegebedürftige drohen wegzufallen, Beschäftigte bangen um ihre Arbeitsplätze und pflegende Angehörige befürchten mehr Be- und weniger Entlastung: Der Widerstand in der Siegener Pflegelandschaft gegen die aktuellen Pläne zum Pflegeneuordnungsgesetz (PNOG) hält an. Hiesige Pflegeanbieter und Verbände, darunter auch die Ambulanten Diakonischen Dienste (ADD) und die Ökumenische Sozialstation Betzdorf-Kirchen, möchten daher gemeinsam gegen den vorliegenden Gesetzentwurf protestieren und am Mittwoch, 25. November, um 14 Uhr, in der Siegener Innenstadt für die Versorgungssicherheit Pflegebedürftiger und den Erhalt betroffener Arbeitsplätze demonstrieren.
Das Pflegeneuordnungsgesetz sieht vor, dass der Entlastungsbetrag für Menschen mit den Pflegegraden 2 bis 5 in ein neues sogenanntes Sozialraumbudget überführt werden, welches aber nicht für Leistungen von ambulanten Pflegediensten verwendet werden darf. Die Leistung muss dann über einen nach Landesrecht anerkannten Hilfsdienst erfolgen. In vielen Regionen sind diese Strukturen noch gar nicht geschaffen. Menschen mit Pflegegrad 1 soll der Entlastungsbetrag ab dem 1. Januar nicht mehr zustehen. Fallen ambulante Pflegedienste aus der Abrechnung heraus, können Menschen mit Pflegegrad das Sozialraumbudget nicht mehr wie gewohnt nutzen. In der Folge brechen gegebenenfalls Entlastungen im Pflegealltag für sie weg. Zudem gefährden die vorgesehenen Änderungen etablierte Beratungsangebote und die bisherigen Möglichkeiten der Verhinderungspflege.
Die beteiligten Pflegeanbieter und Verbände sehen durch die geplanten gesetzlichen Änderungen gewachsene Versorgungsstrukturen und die Sicherheit der pflegerischen Versorgung gefährdet. Besonders kritisch bewerten sie die möglichen Auswirkungen auf Menschen mit geringen finanziellen Möglichkeiten. Zahlreiche Arbeitsplätze drohen durch die geplanten Regelungen wegzufallen.
Den Initiatoren ist bewusst, dass eine Reform der Pflegeversicherung notwendig ist. Auch der Schutz vor Missbrauch und die damit verbundenen Einsparungen seien wichtige Ziele. Allerdings dürften diese nicht zulasten der Menschen gehen, die auf Pflege angewiesen sind, oder derjenigen, die täglich ihre Versorgung sicherstellen. Steffen Weinbrenner, Geschäftsführer der Ambulanten Diakonischen Dienste und der Ökumenischen Sozialstation Betzdorf-Kirchen: „Die bisherigen Pläne berücksichtigen aus unserer Sicht nicht ausreichend die über Jahre gewachsenen Versorgungsstrukturen. Wir befürchten, dass die geplanten Änderungen die Versorgungssicherheit gefährden und insbesondere Menschen mit geringen finanziellen Möglichkeiten treffen.“
Da sich der Gesetzentwurf noch im parlamentarischen Verfahren befindet, wollen die Beteiligten jetzt öffentlich Position beziehen und die Politik zum Umdenken bewegen. Mit der Demonstration setzen sie ein deutliches Zeichen für den Erhalt einer verlässlichen pflegerischen Versorgung und der damit verbundenen Arbeitsplätze. Zur Teilnahme aufgerufen sind neben Pflegeanbietern und Beschäftigten ausdrücklich auch Pflegebedürftige, Angehörige sowie alle Bürgerinnen und Bürger, denen eine sichere und bezahlbare Pflege wichtig ist. Wer an der Demo teilnehmen möchte, meldet sich bitte per E-Mail an: demo.pnog@diakonie-sw.de.
Die wichtigsten Informationen zur Demonstration:
- Wann: Mittwoch, 25. November, um 14 Uhr
- Wo: Treffpunkt an der Siegerlandhalle (Koblenzer Straße 151) in Siegen
- Route: Durch die Innenstadt bis zum Apollotheater
- Abschluss: Kurze Kundgebung am Apollotheater
- Anlass: Protest gegen den aktuellen Entwurf des Pflegeneuordnungsgesetzes (PNOG)
- Anmeldung: Wer an der Demo teilnehmen möchte, meldet sich bitte per E-Mail an: demo.pnog@diakonie-sw.de
Die Initiatoren hoffen auf eine breite Beteiligung und ein starkes gemeinsames Signal aus der Region.
